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Dienstunfähigkeitsklausel

Was Sie beim Abschluss einer Dienstunfähigkeitsversicherung beachten sollten

Vor Abschluss einer Dienstunfähigkeitsversicherung empfiehlt sich die Überprüfung der Leistungsmerkmale und Kriterien, die eine Dienstunfähigkeitsversicherung erfüllen sollte:

  • Versicherungsschutz ohne Einschränkung bis zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren
  • Ausbildungsklausel bzw. Karriereklausel
  • Verzicht auf eine abstrakte Verweisung
  • Nach Möglichkeit eine echte Dienstunfähigkeitsklausel bzw. Sonderklausel bei verschiedenen Berufsgruppen
  • Versicherungsschutz für Beamtenanwärter sowie für Beamte auf Probe/Widerruf/Zeit

Dabei ist unbedingt auf die Ausformulierung der Dienstunfähigkeitsklausel zu achten, da es zahlreiche Varianten gibt, die je nach Berufsgruppe einen entscheidenden Unterschied bei der Leistungsinanspruchnahme ausmachen können:

1.    Die echte Dienstunfähigkeitsklausel oder auch echte Dienstunfähigkeitsversicherung

Bei Entlassung oder Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand durch den Dienstherrn sichert diese Klausel eine abgesicherte, monatliche Dienstunfähigkeitsrente. Dabei ist der Betroffene keinerlei medizinischen Nachprüfung des Versicherungsunternehmens unterworfen. Empfehlenswert ist die Wahl dieser Klausel insbesondere für Beamtenanfänger (Beamte auf Probe/Widerruf/Zeit).

„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit.“

2.    Die unvollständige Dienstunfähigkeitsklausel oder auch eingeschränkte Dienstunfähigkeitsversicherung

Klauseln dieser Art beinhalten in der Regel Nachteile oder schließen bestimmte Gruppen wie beispielsweise Beamtenanfänger aus. Eine genaue Prüfung der Vertragsgestaltung ist daher unumgänglich, um keinen entscheidenden Nachteil zu erlangen. Zudem behält sich der Versicherer eine medizinische Nachprüfung vor. Dabei sind diese Klauseln nicht einheitlich formuliert und können in verschiedenen Varianten wie beispielsweise im Folgenden auftreten.

„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als vollständige Berufsunfähigkeit.“
 
„Bei einem Beamten ist die Berufsunfähigkeit nachgewiesen, wenn er vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ausschließlich infolge seines Gesundheitszustandes wegen dauernder allgemeiner Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt worden ist.“

3.    Die unechte Dienstunfähigkeitsklausel

Die Formulierung der Klausel dient dabei allein dem Zweck, die Dienstunfähigkeitskriterien an die der Berufsunfähigkeit anzugleichen. Entsprechend kann der reine Dienstunfähigkeitsschutz versagt werden, wenn nicht auch die Kriterien für eine Berufsunfähigkeit erzielt werden. Bei einer Formulierung dieser Art ist entsprechend höchste Aufmerksamkeit geraten.

„Wird ein Beamter wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, beurteilt sich die Berufsunfähigkeit des Beamten nach der Anwendung der allgemeinen Absätze.“

 

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